Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Den Brief unten habe ich heute an die Bundeskanzlerin gemailt. Ich schließe mich dabei Protesten gegen neue geplante Gesetze in Europa und den USA an, die das freie Internet im Namen des Urheberrechtsschutzes auf übertriebene und unzulässige Weise einschränken. Nähere Infos über die US-Pläne “SOPA” und “PIPA” findet ihr bei der Electronic Frontier Foundation, genaueres über das auch von der EU verhandelte “ACTA” bei der digitalen Gesellschaft.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Besorgnis habe ich aktuelle Gesetzgebungsprozesse in Europa und den USA zur Kenntnis genommen. Gesetzesentwürfe wie der “Stop Online Piracy Act” und der “Protect IP Act” drohen - falls umgesetzt - die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken und Innovation zu behindern. Auch wenn die Bundesregierung natürlich keinen direkten Einfluss auf die amerikanische Gesetzgebung hat, bitte ich Sie daher, gegenüber den USA die Besorgnisse auch der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck verbringen, dies umso mehr als die Auswirkungen der Gesetze weit über die USA hinausgehen würden. Besonders bedenklich finde ich, dass hier rechtsstaatliche Prozesse zugunsten der Inhaber von Urheberrechten ausgehebelt werden sollen.
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kann und darf – wie andere Verstöße gegen Rechtsnormen – nur im vorgesehenen rechtsstaatlichen Prozess ablaufen. Eine Verlagerung der Überwachung von Urheberrechtsverstößen auf Dritte wie etwa Internet Service Provider liefe unserer Rechtsordnung zuwider und würde zudem die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen legen. Sie ist daher nicht akzeptabel.
Bestrebungen in diese Richtung gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in der europäischen Union, die mit einer Handvoll anderer Staaten und in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgehandelt hat, das ähnliche Maßnahmen enthält. Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es bereits jetzt seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben. Ich bitte Sie darum, die Ratifizierung des Abkommens nicht voranzutreiben.

Über eine Antwort und die Haltung der Bundesregierung zu ACTA und seiner intransparenten Entstehung (und auch zu SOPA und PIPA) würde ich mich sehr freuen! Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Lehnert

UPDATE
Am 10. Februar 2012 habe ich per Email einen Brief von Ulrike Fresenius, der Medienpolitischen Referentin der CDU-Bundesgeschäftsstelle, bekommen, in der diese den Standpunkt der CDU zu ACTA darlegt. Generell hält die CDU die Befürchtungen zu ACTA für unbegründet, man nehme die Proteste in der Bevölkerung dagegen aber durchaus ernst. Vielen Dank an Frau Fresenius für Ihre Erläuterungen!

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